GermanWikipedia - /page/entry.mu

Micron Document

<!DOCTYPE html>

<title>Vorvertrag</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Vorvertrag</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Der <b>Vorvertrag</b> (<span style="font-style:normal;font-weight:normal"><a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a></span> <span lang="la-Latn" style="font-style:italic"><i>pactum de contrahendo</i></span>) ist ein <a href="Schuldrecht_(Deutschland)" title="Schuldrecht (Deutschland)">schuldrechtlicher</a> <a href="Vertrag" title="Vertrag">Vertrag</a>, durch den die Verpflichtung der <a href="Vertragspartei" title="Vertragspartei">Vertragsparteien</a> begründet wird, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag, den <i>Hauptvertrag</i>, abzuschließen. Es handelt sich um ein <a href="Verpflichtungsgesch%C3%A4ft" title="Verpflichtungsgeschäft">Verpflichtungsgeschäft</a>, das durch den Abschluss des Hauptvertrags erfüllt wird. Es verpflichtet sich mithin jemand, sich später erneut zu verpflichten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

<p>Der Vorvertrag bereitet die Entstehung eines Hauptvertrages vor. Kein Vorvertrag ist deshalb ein schuldrechtlicher Vertrag (etwa der <a href="Kaufvertrag" title="Kaufvertrag">Kaufvertrag</a>), dessen Erfüllung einen dinglichen Vertrag (im Beispiel: Einigung über Eigentumsübergang) erfordert. Da der Vorvertrag eigenständige schuldrechtliche Verpflichtungen begründet, sind die gegenseitigen Ansprüche aus einem Vorvertrag einklagbar. Er ist im Gesetz mit Ausnahme des <a href="Verl%C3%B6bnis" class="mw-redirect" title="Verlöbnis">Verlöbnisses</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1297.html">§ 1297</a></span> <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a>) nicht geregelt; seine Zulässigkeit ergibt sich aber aus dem Grundsatz der <a href="Vertragsfreiheit" title="Vertragsfreiheit">Vertragsfreiheit</a> und durch die <a href="Rechtsprechung" title="Rechtsprechung">Rechtsprechung</a>. Durch ihn wird vertraglich ein <a href="Kontrahierungszwang" title="Kontrahierungszwang">Kontrahierungszwang</a> begründet. Aus dem Vorvertrag erwächst eine Verhandlungspflicht, deren Gegenstand die <a href="Allgemeine_Vertragsbedingungen" title="Allgemeine Vertragsbedingungen">Vertragsbedingungen</a> sind, deren Regelung von den Vertragsparteien dem Hauptvertrag vorbehalten worden sind und die darum auch erst in diesem niederzulegen sind. Wenn für den Abschluss des Hauptvertrages eine bestimmte <a href="Form_(Recht)" title="Form (Recht)">Form</a> vorgeschrieben ist, dann muss diese Form auch beim Abschluss des Vorvertrages eingehalten werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Inhalt">Inhalt</h2></div>

<p>Der Vorvertrag ist zwar gesetzlich nicht geregelt, doch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der die Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages begründet.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ein Vorvertrag verpflichtet somit die Parteien zum Abschluss des Hauptvertrages. In einem Vorvertrag sind bereits die wesentlichen Vertragsbestandteile des späteren Hauptvertrages enthalten. Die Durchführung des Hauptvertrages ist in diesem Fall im Gegensatz zur bloßen <a href="Absichtserkl%C3%A4rung" title="Absichtserklärung">Absichtserklärung</a> oder dem <a href="Memorandum_of_Understanding" class="mw-redirect" title="Memorandum of Understanding">Memorandum of Understanding</a> einklagbar. Der Abschluss eines Vorvertrages bietet sich beispielsweise an, wenn dem Hauptvertrag noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen (z. B. die <a href="Baugenehmigung" title="Baugenehmigung">Baugenehmigung</a>). Die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages kann in einem solchen Fall im Vorvertrag unter die <a href="Bedingung_(Recht)" title="Bedingung (Recht)">Bedingung</a> gestellt werden, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt bzw. das Hindernis fortfällt. Ein Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei gebunden wird, die andere jedoch keinerlei Pflichten zum Vertragsschluss übernimmt.

</p><p>Der <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a> hatte in einem Urteil vom 12. Mai 2006 über einen Vorvertrag zu befinden. Es ging um die beim Immobilienerwerb nicht seltene „Kaufoption“.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Danach wurde eine <a href="Notar" title="Notar">notariell</a> <a href="Beurkundung" title="Beurkundung">beurkundete</a> <a href="Kaufoption" title="Kaufoption">Kaufoption</a> vom BGH als aufschiebend bedingter Vorvertrag <a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">ausgelegt</a>. Eine solche Auslegung sei dem BGH zufolge nicht nur möglich, sondern auch naheliegend, weil nur sie der lediglich schriftlichen <a href="Erkl%C3%A4rung" title="Erklärung">Erklärung</a>, die nach der unter Mitwirkung eines Notars vereinbarten Kaufoption für die Ausübung des Optionsrechts genügen soll, zur Wirksamkeit verhelfe. Die Parteien seien nicht gehindert, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung im Hauptvertrag vorzubehalten.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Im Hinblick auf die notarielle Beurkundung der Vereinbarung stehe der Bindungswille der Parteien außer Zweifel. Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen einem abzuschließenden Hauptvertrag vorbehalten seien, führe das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben.

</p><p>Inhaltlich sei es im Übrigen zwar erforderlich, aber auch ausreichend, dass die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags und die Verpflichtung, über die weiteren Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages eine Einigung herbeizuführen, festgelegt sind.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Zu beachten ist lediglich, dass der Vorvertrag in der Form des Hauptvertrages abgefasst sein muss, weil er sonst wegen <a href="Formmangel" title="Formmangel">Formmangels</a> <a href="Unwirksamkeit" title="Unwirksamkeit">nichtig</a> ist.

</p><p>Ein typischer Vorvertrag ist die <a href="Deckung_(Versicherung)" title="Deckung (Versicherung)">Deckungszusage</a> des <a href="Versicherer" title="Versicherer">Versicherers</a>, die vor Abschluss eines <a href="Versicherungsvertrag" title="Versicherungsvertrag">Versicherungsvertrages</a> und vor Zahlung der <a href="Versicherungspr%C3%A4mie" title="Versicherungsprämie">Erstprämie</a> dem <a href="Versicherungsnehmer" title="Versicherungsnehmer">Versicherungsnehmer</a> oder der <a href="Versicherte_Person" title="Versicherte Person">versicherten Person</a> <a href="Vorl%C3%A4ufige_Deckung" title="Vorläufige Deckung">vorläufige Deckung</a> gewährt.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Sie ist ein Vorvertrag, der sich aus <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__49.html">§ 49</a></span> Abs. 1 <a href="Versicherungsvertragsgesetz_(Deutschland)" title="Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)">VVG</a> ergibt und für den Versicherungsnehmer nicht bindend ist.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Österreich"><span id=".C3.96sterreich"></span>Österreich</h2></div>

<p>Im Vorvertrag werden nach <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">österreichischem</a> Recht wesentliche Punkte des Hauptvertrages festgehalten. Er stellt eine Vereinbarung (§ 936 <a href="ABGB" class="mw-redirect" title="ABGB">ABGB</a>) zum Abschluss eines Hauptvertrages dar. Kommt der Hauptvertrag zu dem im Vorvertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht zustande, so kann binnen Jahresfrist auf Abschluss des Vertrages geklagt werden. Wird diese Klage binnen Jahresfrist nicht eingereicht, erlischt das Recht auf Vertragsabschluss. Beruft sich ein Vertragspartner erfolgreich auf veränderte Umstände bzw. auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, kann der Abschluss des Hauptvertrages nicht erzwungen werden. Grundlegende gesetzliche oder wirtschaftliche Änderungen können Gründe für die Berufung auf die sogenannte „Umstandsklausel“ (<span style="font-style:normal;font-weight:normal"><a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a></span> <span lang="la-Latn" style="font-style:italic"><i><a href="Clausula_rebus_sic_stantibus" title="Clausula rebus sic stantibus">Clausula rebus sic stantibus</a></i></span>) sein.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Schweiz">Schweiz</h2></div>

<p>Vertragliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss gibt es beim Vorvertrag auch in der <a href="Schweiz" title="Schweiz">Schweiz</a>, wo durch Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet werden kann (Art. 22 Abs. 1 <a href="Obligationenrecht_(Schweiz)" title="Obligationenrecht (Schweiz)">OR</a>). Der Vorvertrag auf Abschluss eines Hauptvertrages über den Kauf eines <a href="Grundst%C3%BCck" title="Grundstück">Grundstückes</a> wird als <a href="Reservationsvereinbarung" title="Reservationsvereinbarung">Reservationsvereinbarung</a> bezeichnet und ist formbedürftig (Art. 22 Abs. 2 OR). Er begründet ein <a href="Vorkaufsrecht" title="Vorkaufsrecht">Vorkaufsrecht</a> an der betreffenden Immobilie.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur_und_Rechtsprechung">Literatur und Rechtsprechung</h2></div>

<ul><li>Dieter Henrich, <i>Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag. Eine dogmatisch-systematische Untersuchung der vertraglichen Bindungen vor und zu einem Vertragsschluss.</i> (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht; 32), De Gruyter, Berlin 1965, zugl.: München, Univ., Habil.-Schr., 1962.</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-5-12&nr=36592&pos=1&anz=2">BGH, Urteil des V. Zivilsenates vom 12. Mai 2006 – V ZR 97/05 –, in: NJW 2006, 2843–2845</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-5-12&nr=36592&pos=1&anz=2">BGH, Urteil vom 12. Mai 2006, Az.: V ZR 97/05</a></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">so bereits <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+97%2C+147">BGHZ 97, 147</a>, 154</span>

</li>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=fDCcBgAAQBAJ&pg=PA863&dq=deckung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjBjeLz5PPmAhVGb1AKHZVLAVIQ6AEIOjAC#v=onepage&q=deckung%20lexikon&f=false">Ute Arentzen/Eggert Winter, <i>Gabler Wirtschafts-Lexikon</i>, 1997, S. 863</a></span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=dPzcAwAAQBAJ&pg=PA157&dq=Deckung+Versicherung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiW9vyD6fPmAhUKyqQKHeoEC7A4ChDoAQg3MAI#v=onepage&q=Deckung%20Versicherung&f=false">Erwin Deutsch, <i>Das neue Versicherungsvertragsrecht</i>, 2008, S. 157</a></span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">Maja Baumann: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.weka.ch/themen/bau-immobilien/immobilienkauf-und-verkauf/formvorschriften/article/reservationsvereinbarung-reservationsvereinbarung-bei-immobiliengeschaeften/"><i>Reservationsvereinbarung: Reservationsvereinbarung bei Immobiliengeschäften</i></a> 4. September 2017</span>

</li>

</ol>

<div>

Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4188741-4">4188741-4</a></span> </div>

</div></div>

<div>

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!</div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-01-03" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Vorvertrag&oldid=251877686">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

</div>

</div></div>

</div>

</main>

</div>

</body></html>